NIE WIEDER STAATSRÄSON!
Für eine Revision der deutschen Nahostpolitik
Jetzt Petition unterschreibenUnsere Forderungen
Nie wieder Staatsräson
Die sofortige Abschaffung der Herrschaft des Unrechts. Die bedingungslose Unterstützung einer Regierung, die internationales Recht bricht, kann nicht deutsche Politik sein.
Revision der Nahostpolitik
Die vollständige Einstellung der militärischen und politischen Zusammenarbeit mit Akteuren, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.
Diskurs statt Repression
Das Ende illegitimer Verbote von Demonstrationen und Meinungsäußerungen. Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte.
Hintergrund
Die Petition „Nie wieder Staatsräson" fordert eine grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten. Sie basiert auf dem Grundsatz, dass die Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht die Grundlage jeder demokratischen Außenpolitik sein muss.
Die Unterzeichner fordern, dass Deutschland sich an internationale rechtliche Standards hält, wie sie in der UN-Charta, den Genfer Konventionen und dem Völkerrecht festgelegt sind. Eine Politik, die schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht toleriert oder unterstützt, steht im Widerspruch zu den Werten des deutschen Grundgesetzes.
Die Kampagne setzt sich für einen konstruktiven Dialog ein und lehnt jede Form von Gewalt, Diskriminierung und Hassrede ab. Sie steht für eine Politik, die Menschenwürde, Gerechtigkeit und Frieden in den Mittelpunkt stellt.
Werden Sie Teil der Bewegung
Jede Unterschrift zählt. Gemeinsam können wir eine Revision der deutschen Nahostpolitik erreichen.
Jetzt Petition unterschreiben